Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel gegenüber Unternehmern

§1 Geltungsbereich

(1)       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Renners Media GmbH & Co. KG
Nina-Winkel-Straße 21 A
46325 Borken
Geschäftsführer: Kai Renners

und Ihnen als unseren Kunden.

 (2)      Diese AGB gelten nur wenn Sie Unternehmer sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unsere gegenüber Verbraucher wirksamen AGB finden Sie hier:

            https://www.rennersmedia.de/programm/agb-fur-endkunden/

(3)       Der Einbeziehung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unseren AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Ihre Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

(4)       Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden und wir auf diese auch nicht nochmals hinweisen.

(5)       Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Sie können die derzeit gültigen AGB über den Link

https://www.rennersmedia.de/handel/agb-fuer-buchhandel/

abrufen und ausdrucken.

 (6)      Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§2 Vertragsschluss

(1)       Die Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die beschriebenen Produkte zu bestellen.

(2)       Die Bestellung erfolgt, indem Sie das von uns bereitgestellte Bestellformular vollständig ausfüllen und per Post, Fax oder E-Mail an uns übermitteln.

(3)       Soweit wir den Zugang Ihrer Bestellung per E-Mail oder anderweitig bestätigen, liegt in einer solchen Bestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich ansonsten nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart.

(4)       Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihrer Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel innerhalb von 10 Tagen – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – annehmen.

(5)       Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, werden wir Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

(6)       Der Vertragstext einschließlich Ihrer Bestellung wird von uns gespeichert und wird Ihnen auf Wunsch zusammen mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.

§3 Preise und Versandkosten

(1)       Die auf den Produktseiten genannten Preise sind brutto und verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweiligen Versand- bzw. Lieferkosten.

(2)       Die Lieferung unserer Waren erfolgt nur innerhalb der Europäischen Union.

(3)       Bestellungen mit einem Bestellwert über 40,00 EUR innerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz sind versandkostenfrei.

Bei Warenbestellungen unter diesem Wert berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 12,00 EUR, unabhängig von Größe und Gewicht der Sendung innerhalb Deutschlands, Österreich, und der Schweiz.

(4)       Bei einem Versand in ein anderes EU-Land fallen folgende Versandkosten an:

Bestellungen bis 50,00 EUR innerhalb der Europäischen Union: 6,00 EUR.

Bestellungen ab 50,00 EUR innerhalb der Europäischen Union sind versandkostenfrei.

§4 Zahlungsbedingungen / Verzug

(1)       Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

Rechnung

Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

Vorkasse

Bei der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag binnen zwei Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung und Rechnung auf unser Konto zu überweisen. Die Lieferung der Ware erfolgt dann nach Zahlungseingang.

Kreditkarte

Bei dieser Zahlungsart geben Sie Ihre Kreditkartendaten im Rahmen Ihrer Bestellung an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Unmittelbar nach Versendung der Ware wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihr Kreditkartenkonto belastet.

(2)       Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur ausgewählte Bezahlmethoden anbieten. Dies dient der Absicherung unseres Kreditrisikos.

(3)       Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

(4)       Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

§5 Lieferung / Eigentumsvorbehalt

(1)       Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

            Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

            Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(2)       Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Waren von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

(3)       Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

§6 Widerrufsrecht

Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

§7 Transportschäden

            Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Unterlassen Sie die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§8 Gewährleistung

(1)       Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

(2)       Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

(3)       Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Geht die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4)       Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist;
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten);
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart;
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(5)       Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von § 8 (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§9 Haftung

(1)       Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2)       In sonstigen Fällen haften wir – soweit in § 9 (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 9 (3) ausgeschlossen.

(3)       Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§10 Datenschutzhinweis

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die von Ihnen im Rahmen Ihrer Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre E-Mail-Adresse und weiteren Kontaktdaten, zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Details zu Art und Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§11 E-Mail-Werbung

Wir nutzen Ihre im Rahmen Ihrer Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, um Ihnen Werbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen zukommen zu lassen. Dieser Nutzung können Sie jederzeit uns gegenüber widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Im Übrigen nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse für Werbezwecke nur, wenn Sie uns gegenüber eingewilligt haben.

§12 Schlussbestimmungen

(1)       Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2)       Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrecht (CISG).

(3)       Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen Borken.

Stand: Oktober 2019